Pervertierung der Demokratie

Eigentlich wollte ich ja keinen Artikel zu diesem Thema schreiben; als Betroffener, der in diesem schon etwas eigentümlichen Bundesland Bayern lebt (leben muss). Aber der Hugo hat hier einen interessanten Kommentar geschrieben, den ich euch nicht vorenthalten will:

Es geht gar nicht so sehr um das Rauchverbot, sondern wie ist es nur möglich dass fanatische Nichtraucher , welche ohnehin nie in ein Lokal gehen wo geraucht werden kann, den anderen verbieten wollen was sie nicht für gut heißen, und darüber vergessen dass jeder das Recht hat über sich + sein Leben selbst zu bestimmen. Also wird nur noch Rauchen unter Wasser gestattet sein ?

Es ist schon so eine Sache mit der Demokratie. Die Schweizer werden ein Lied davon singen können, dass die Meinungen der Mehrheit der Bevölkerung nicht immer von grosser Weisheit geprägt sind. Deshalb wurde ja auch bei uns das Prinzip der Repräsentativen Demokratie eingeführt. Wie gut oder wie schlecht dieses funktioniert, das kann man ja täglich in der Zeitung lesen. Aber immerhin führt dies doch dazu, dass Rechte von Minderheiten einigermassen gewahrt bleiben.

„Mehr Demokratie wagen“ wollte man, als man die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeführt hat. Im kommunalen Bereich mag das ja auch ganz gut funktionieren. Aber in Deutschland als föderativem Staat kommen den einzelnen Bundesländern halt eben auch Kompetenzen zu, die sehr weitgehend sind. So wie in diesem Fall.

Und dann erleben wir so eine Pervertierung der Demokratie; eine Situation, bei der eine fanatische Minderheit von 20% der Bevölkerung einer anderen Minderheit vorschreiben kann, wie sie zu leben hat. Man braucht nicht viel Fantasie, um sich leicht weitere derartige Aktionen vorstellen zu können.

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31 Antworten to “Pervertierung der Demokratie”

  1. mk Says:

    Endlich ein Gesetz für mich! Wann wird das auch in NRW beschlossen?

  2. Jürgen Says:

    Ja, da hast Du vollkommen recht. Insbesondere jetzt von einer „großen Mehrheit der Bevölkerung“ zu sprechen ist ein Witz sondersgleichen.
    Besonders pervers fand ich übrigens die Bilder der jubelnden Initiatoren dieser Kampagne gestern abend im TV. So sehen also die Sieger (? worin?) aus, die anderen ihre Kappe aufgesetzt haben.
    Na fein.

    • Martin Says:

      Das Ergebnis kam grossmehrheitlich zustande. Was gibt es daran zu deuteln? Und wieso sollten die Sieger einer Volksabstimmung nicht jubeln?

      • Jürgen Says:

        Zu deuteln gibt es gar nix – lediglich die „große Mehrheit“ sind halt nur rund 22 % der Gesamtwähler oder 17 % der Einwohner Bayerns, die jetzt alle mit dem Gesetz leben dürfen. Nicht mehr – aber auch nicht weniger sagt das Ergebnis aus.

  3. Heinz Says:

    Rauch beeinträchtigt das Wohlbefinden anderer. Das wird wohl niemand abstreiten können.

    Ich habe noch niemanden sagen hören: „Oh, dass ist aber schön verqualmt hier, lass uns bleiben und etwas essen. Und bring die Kinder auch noch rein, es ist so gesellig hier.“

    Ich kann verstehen, dass es sehr einseitig aussehen mag, aus Rauchersicht. Man könnte ja auch Alkohol oder andere Dinge verbieten, weil die wiederum eine Menge anderer Menschen stören.

    Ich finde, in allen Dingen sollte es um das Verursacher-Prinzip gehen: wer stört oder Schaden zufügt, der muss damit bitte aufhören, oder dorthin gehen, wo es niemanden stört oder schadet.

    Wer nicht raucht, stört nicht und schadet auch niemandem.

    Und die Wirte und Service-Kräfte, die aus der Not heraus (die arbeiten da, was anderes haben die derzeit nicht) den Qualm täglich aushalten müssen, werden es auch zu danken wissen.

    • Anonymous Says:

      Und die Service-Kräfte stehen dann künftig wieder gemeinsam mit ihren Gästen zum Rauchen vor der eigenen Haustür. So wie es schon mal war. Nur werden ungefähr die Hälfte der Wirte von kleinen Kneipen dort auch noch weiterhin ungestört rauchen können; weil sie nämlich ihren Laden dicht machen müssen.

      • Heinz Says:

        Klar gibt es auch Service-Kräfte, die rauchen. Aber die haben nichts bei den Gästen zu suchen – was macht das denn bitteschön für einen Eindruck?

        Wenn ich beim Autohaus auf meinen Wagen warte, kommt ja der Monteur auch nicht mit seinem Käsebrot zu mir in den Kunden-Warte-Cafeteria-Bereich.

      • Martin Says:

        Rauchende, sprich stinkende, Servicekräfte sind für mich ein Grund, ein Restaurant nie wieder aufzusuchen.

  4. egal Says:

    Waren die Raucher ausgeschlossen bei der Wahl?
    Dein Kommentar ist auf Springer Niveau.

  5. mittenmank Says:

    Demokratie funktioniert durch Stimmabgabe. Wer das nicht tut, hat keinen, aber überhaupt keinen Grund zu meckern.
    Das werde ich jedem Raucher unter die Nase reiben, der jetzt meint, sich beschweren zu müssen.
    Ja, dann waren es nur 30% Wahlbeteiligung. Und? Die anderen interesiert es offensichtlich nicht, dann müssen sie sich der (interessierten) Mehrheit halt beugen. Ganz einfach, ganz basisdemokratisch.

  6. Zur Stimmbeteiligung beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern » Direkte Demokratie Says:

    […] (publicopinia.blogspot.com) «Nichtraucherschutz in Bayern!!!» (wisatawan.blogspot.com) «Pervertierung der Demokratie» (lotharf.wordpress.com) «Nachwort» (raucherkultur.wordpress.com) «Volksentscheid […]

  7. lotharf Says:

    Danke für die vielen Kommentare!
    @egal: sicher bin ich mir klar, dass ich das nicht gerade mit wohl gesetzten Worten kommentiert habe. Aber es ist wenigstens verstanden worden, was ja hier nicht immer der Fall ist.
    Mit Basisdemokratie hat dies nach meiner Ansicht dann nichts mehr zu tun, wenn es möglich ist, dass eine (grössere) Minderheit einer anderen (kleineren) Minderheit Verbote erteilen kann – nur weil das der Masse der Bevölkerung am Arsch vorbrei geht. Eine eigene Betroffenheit war lediglich im Falle der Bierzelte vorhanden. Das hätte man klären können. Aber was soll das Verbot der Raucherclubs? Was geht es einen Nichtraucher verdammt noch mal an, ob sich dort Leute treffen um gemeinsam zu rauchen? Niemand zwingt ihn, dass er dort rein geht.
    Und was ist aus der berühmten Libertas Bavariae geworden? Nur noch Verbote! In einigen Städten Bayerns kann man sich nicht einmal mehr in der Mittagspause auf eine Bank setzen, seine Brotzeit auspacken und ein Bier dazu trinken. Das wäre ja Alkoholgenuss auf öffentlichem Gelände – und dieser ist verboten!
    Und dann denken wir das doch mal weiter. Was wird als nächstes durch irgendwelche Spinner verboten?
    Etwa Kinos? Oder dass man im eigenen Garten Tomaten pflanzen darf?

    • Martin Says:

      Demokratie bedeutet Entscheidungen gemäss dem Mehrheitsprinzip – und es bedeutet auch, dass man als Demokrat Entscheidungen respektiert, die der eigenen Meinungen widersprechen … schade, dass in Bayern viele Verlierer in dieser Hinsicht noch viel lernen müssen!

      • lotharf Says:

        Du hast vollkommen recht, dass man als Demokrat die Entscheidungen respektieren muss. Allerdings muss es erlaubt sein, dass man an der Form dieser Volksbegehren bzw. an deren praktischer Ausgestaltung und Durchführung Zweifel daran äussern kann, ob hier die demokratischen Prinzipien tatsächlich noch erfüllt sind. Besonders im Hinblick darauf, was die Interessen von Minderheiten anbelangt. Es muss einfach eine Vorschrift für eine Mindestbeteiligung der Bevölkerung geben. Und wenn diese dann nicht erreicht wird, dann ist dies ein Zeichen, dass es sich hier nur um ein Thema einer Minderheit handelt.

    • Heinz Says:

      @lotharf: Du schreibst: „… dass eine (grössere) Minderheit einer anderen (kleineren) Minderheit Verbote erteilen kann – nur weil das der Masse der Bevölkerung am Arsch vorbrei geht.“

      Meinst Du denn, dass es sinnvoller wäre, wenn besagte grössere Minderheit, der eine Sache sehr wichtig ist, _nicht_ mit ihrer Meinung durchkäme, _nur_ weil es eine „scheiß-egal-Haltungs-Mehrheit“ gibt, der diese Sache egal ist? Und somit quasi die tumbe Masse der kleineren Mehrheit den Rücken stärkt. Die kleinere Mehrheit müsste sich doch gar nicht mehr für die eigenen Belange einsetzen, weil sie ja auf den „Schwarm“ vertrauen könnte.

      Sowas geht doch auch nicht. In meinen Augen jedenfalls nicht.

  8. Wolfgang Says:

    Selbstverständlich muss man als Demokrat Mehrheiten akzeptieren.
    Dies schließt aber nicht aus daß man mehrheitlich gefaßte Entscheidung kritisiert,denn nur dies ist aktive Demokratie und gibt die Möglichkeit der Mehrheitsänderung.
    In diesem speziellen Fall ist es eindeutig ein Verlust von persönlicher Freiheit sowohl für den Raucher als auch für den Gastronomiebetreiber.Es sollte jeder frei entscheiden können wie er sein Unternehmen führt und der Kunde(Gast) sollte frei entscheiden ob er die Dienstleistung zu dem ihm gebotenen Bedingungen annimmt.

  9. Thorsten Sterk Says:

    Die Entscheidung in Bayern war eine Mehrheitsentscheidung. Wer nicht wählt, wird nicht gezählt. 38 Prozent sind für einen Volksentscheid eine gute Beteiligungsquote. Hinter dem Volksbegehren steht damit ein höherer Wähleranteil als etwa hinter der sächsischen Regierung, hinter der 15,1 Prozent der Wähler stehen.

    Abstimmungshürden bei Volksentscheiden sind kontraproduktiv. Sie sind eine Einladung zu Boykottstrategien. Und dadurch werden dann die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse nur noch verzerrt wiedergegeben. Dann gewinnen tatsächlich Minderheiten über Mehrheiten.

  10. Anonymous Says:

    Meiner Meinung nach ein gutes Beispiel dafür, dass, wenn Demokratie funktioniert, sofort Stimmen auftauchen, die die Demokratie wieder abschaffen wollen.

    • lotharf Says:

      Vorsicht, was du da sagst! Hier will niemand die Demokratie abschaffen! Das geht auch aus keinem einzigen Kommentar hervor!
      Es geht hier nur darum, dass einige durchgeknallte Fanatiker die vorhandenen durchaus sinnvoll gemeinten demokratischen Strukturen missbrauchen können!
      Aber warten wir doch mal ab, was das BVG dazu sagt. Denn es gibt ja immer noch das Prinzip des Art. 72 Abs. 2 GG die „gleichwertigen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ betreffend.

      • Anonymous Says:

        Doch, das klingt mir schon danach. Ich bin ein Befürworter von Volksentscheiden, da ich der Meinung bin, dass das Volk nicht dümmer ist, wie die Volksvertreter in der repräsentativen Demokratie, die das Volk angeblich vertreten. Dies zeigt auch deutlich wieder diese Abstimmung über das Rauchverbot. Noch ein Wort zu Volksabstimmungen. Die Schweiz hat seit über 150 Jahren diese Form der Politik. Dies hat über die lange Zeit dazu geführt, dass die Demokratieform der Schweiz eine wesentlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung hat, als die deutsche. Außerdem ist die schweizer Demokratie wesentlich stabiler als die deutsche, ohne die fürchterlichen Verwerfungen, die wir Deutsche zu ertragen hatten.

  11. Dummenhasser Says:

    Hier ging es nicht um eine Volksabstimmung sondern um ein politisches Spektakel. Diese ÖDP (alle Dummen Bayerns) wurde massiv von der SPD gestützt und gefördert. Die gleiche Partei die schon für die kriminellen Hartz IV Gesetze die Verantwortung trägt. Herr Seehofer von der CSU steckte dann lieber im Gegensatz zu Strauß seine Birne in den Boden was auch vom Koalitionspartner (FDP) scharf kritisiert wird. Aber weiter so die Stimmung wird immer militanter und es werden Tage kommen wo Leute abgeknallt werden weil sie anderen meinen etwas diktieren zu können….

  12. Rudis Says:

    Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten

    Recep Tayyip Erdoğan türkischer Politiker

  13. zwiebel Says:

    zensurtestpost

  14. zwiebel Says:

    lotharf, was ist dir persoenlich lieber:

    – 187 Menschen im Bayerischen Landtag machen Gesetze ueber 12.5 Millionen Menschen mit kurzfristiger und unregelmaessiger Offenlegung des Gesetzestextes vor Abstimmung

    – Alle Menschen, die sich fuer ein Thema interessieren, formulieren ein Gesetz, das monatelang vor Abstimmung fuer alle einsehbar ist. Es gibt eine 2-woechige Eintragungsfrist (auf dem Amt), bei dem sich mindestens 10% der Stimmberechtigten eintragen muessen (ca 940.000 Menschen), ueber das anschliessend monatelang diskutiert werden kann. Nach dieser Diskussion entschliessen sich 37.6% der Wahlberechtigten (ca. 3.5 Mio von 9.4 Mio Wahlberechtigte), zur Abstimmung zu gehen. Und 61% dieser Menschen stimmen fuer ein Gesetz.

    Also das Argument Mindestbeteiligung zieht dann nicht:
    187/12.5 Mio = 0.0015% im Fall Landtag. (wenn alle Abgeordneten anwesend sind und abstimmen)
    3.5 Mio/12.5 Mio = 28% im Fall Volksentscheid

    An der 2 woechigen Eintragungsfrist scheitern uebrigens die meisten Volksentscheide in Bayern (d.h. es gibt keine Abstimmung ueber das Thema)..
    Andere Laender wie die Schweiz oder Kalifornien haben da weitaus laengere Eintragungsfristen (18 Monate bzw. 5 Monate), und die Unterschrift muss nicht auf dem Amt geschehen, sondern kann frei gesammelt werden.

    Die 2 Wochen Eintragungsfrist stammen von der CSU im Jahre 1968, zuvor waren es 4 Wochen.

    Die Beteiligung ist fuer einen Volksentscheid uebrigens ausgesprochen normal.

    Nix extremistisches zu finden bei diesem Thema.

    Hoechstens deine (lotharf) falschen Aussagen: In dem Volksentscheidstext ist keine Rede von einem Verbot fuer Raucherklubs.
    Ganz im Gegenteil: Es ist dort explizit die Moeglichkeit eines Raucherraums vorgesehen (Art. 6). Dieser muss allerdings baulich von den anderen Raeumen so getrennt sein, dass ein staendiger Luftaustausch nicht besteht.

  15. lotharf Says:

    Deine Aussagen im letzten Absatz sind falsch. Das Verbot von Raucherclubs war sogar das Hauptanliegen des Volksbegehrens. Und das war dann auch genau diejenige Änderung, die man an dem alten Gesetz vorgenommen hat. Es wurde durch die Streichung des Halbsatzes „soweit sie öffentlich zugänglich sind“ erreicht. Siehe dazu auch die Seite der Initiatoren:
    http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/informieren/gesetzesentwurf.html

  16. zwiebel Says:

    Aber ja, wenn du mit einem „Raucherklub“ deiner Auslegung argumentierst, dann ist meine vorletzte Aussage falsch.
    (Meine letzte Aussage (abgetrennter Raucherraum) im letzten Absatz ist nicht falsch.)

    Ich wollte allerdings nie die Definition von „Raucherklub“ uebernehmen, die meiner Meinung sehr ploetzlich und sehr weit hergeholt nach dem alten Gesetz verwendet wurde.

    Ich stelle mir unter einem Raucherklub eher einen Klub vor, in dem geraucht wird. Es gibt dort alle moeglichen Tabaksorten und -mischungen, Zigaretten, Zigarillos und Zigarren aus aller Welt. Die Besucher widmen sich dort der Beschaeftigung des Rauchens.

    Mir war damals und ist immer noch kein einziger solcher Raucherklubs bekannt. Ich denke das liegt daran, dass Leute nicht hauptsaechlich am Rauchen interessiert sind, sondern vor allem an den Speisen und Getraenken. Ich finde, dass die Raucher Ruecksicht auf die Leute nehmen sollten, die nicht passivrauchen wollen, sondern stattdessen nur essen und trinken wollen.

    Uebrigens haette ich auch nichts dagegen, dass echte Raucherklubs dann auch Essen und Getraenke anbieten duerfen.

    Nebenbei bemerkt waren unter den Rauchern, die ich kenne, eine Mehrheit fuer den Volksentscheid als dagegen. Waren die dann, um bei deinen Worten zu bleiben, Teil der „fanatischen Minderheit“, die einer Minderheit unter den Rauchern die Lebensweise vorschreiben will?

    Also zusammengefasst finde ich deinen Schluss, dass dieser Volksentscheid eine „Pervertierung der Demokratie“ sei, ueberhaupt nicht gerechtfertigt.

    (Die repraesentative Umfrage im Auftrag von „Bayern sagt Nein“ kannst du dir als Gegenargument sparen, weil du am Telefon mit der richtigen Frage alle Umfragen in deinem Sinne beantwortet haben kannst. Beim Volksentscheid wird aber darueber offen ohne Zeitdruck diskutiert (ohne Zeitdruck zumindest, wenn die 10%-Huerde in 2 Wochen genommen worden ist))

  17. lotharf Says:

    Viele hier werden das kaum für möglich halten. Aber viele Gespräche und Diskussionen zu diesem Thema in der letzten Woche haben mir das tatsächlich bestätigt:
    Die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung war weder über den Inhalt des Volksentscheids informiert, noch darüber, wie dieser funktioniert.
    Die Mehrheit hat tatsächlich geglaubt, dass sich nichts ändern wird, wenn keiner hingeht.

  18. mk Says:

    Ich freue mich über den Tag, an dem passives Mitrauchen (müssen) als Körperverletzung anerkannt wird. Dann geht von mir eine Anzeigen Welle aus 🙂

    • lotharf Says:

      Ach ja? Und die ganzen Auto-Abgase, Feinstäube, die ganzen Industrie-Gifte und das Ozon; das atmest du weiterhin mit grosser Freude ein! Merkst du denn gar nicht, dass du dich da wieder mal ganz furchtbar verarschen lässt?

  19. mk Says:

    1. Also Auto-Abgase habe ich im Büro nicht!

    2. Feinstäube von Laserdruckern, okay.

    3. Industrie-Gifte von elektronischen Bauteilen, Reinigungsmitteln, okay.

    4. Ozon, ist normalerweise geruchslos.

    Aber bei Zigaretten Rauch wird mir vom Geruch einfach nur schlecht und ich habe das Gefühl kotzen zu müssen! Soll ich das einfach mal tun?

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