Man darf doch Links setzen

Bereits 5 Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen dem Heise Verlag und der Musikindustrie. Heise hatte in einem Artikel über das Programm AnyDVD einen Link auf die Seite von dessen Anbieter Slysoft gesetzt. Da aber AnyDVD zum Entfernen der Kopierschutz-Massnahmen auf DVDs geeignet ist, ist der Verlag von der Musikindustrie verklagt worden (wieso eigentlich von der Musikindustrie?). Und Heise hat den Prozess verloren und musste den Link entfernen; zuletzt 2008 vor dem OLG München. Das führte dann zu der absurden Situation, dass man zwar im Text eines Artikels die Namen dieses oder ähnlicher Programme und der Webseiten nennen durfte, aber keinen Link darauf setzen durfte. In der Folge ist es aufgrund dieses Urteils auch zu einer Serie von Abmahnungen gekommen, besonders auch von Bloggern.

Nun hat der Bundesgerichtshof die früheren Urteile aufgehoben. Er hat entschieden, dass der Heise Verlag den Link setzen durfte. Die Urteilsbegründung liegt allerdings noch nicht vor; sie dürfte interessant werden. Denn wie stets bei Gerichts-Urteilen betrifft dies nur einen bestimmten konkreten Fall; ob es sich Verallgemeinern lässt, wird sich noch zeigen.
Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass der Heise Verlag es sich natürlich leisten konnte, den ganzen Gerichtsweg durchzuziehen. Aber was ist mit den ganzen Leuten, die zu Unrecht abgemahnt worden sind, wie es sich jetzt heraus stellt? [Der Artikel dazu bei Heise]

[Das besonders Pikante an der ganzen Sache dürfte natürlich sein, dass jetzt sämtliche Presseorgane über diesen Fall berichten und die Musikindustrie dadurch erreicht hat, dass die betreffende Webseite erst recht einen enormen Bekanntheitsgrad erhalten dürfte.]

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3 Antworten to “Man darf doch Links setzen”

  1. Faustrecht Says:

    Gut so endlich mal ein nicht käufliches Gericht…..ist sowieso absurd da Any-DVD hier legal gekauft werden durfte und dann den Käufern verboten wurde das legal gekaufte Programm zu benutzen…in der Schweiz darf man dagegen heute noch glaube ich…naja Geld kann zwar nicht denken aber dafür deutsche Entscheidungsträger lenken…..

  2. lotharf Says:

    Das war übrigens mal eine deutsche Firma; sie ist dann ausgewandert und hat jetzt ihren Sitz irgendwo, glaube ich, auf den Bahamas. Aber solche Absurdidäten gibt es ja in anderen Bereichen auch. Radarwarner z.B. kannst du auch völlig legal kaufen; nur benutzen darfst du sie nicht.
    Übrigens Stichwort Entscheidungsträger: einen recht guten Artikel darüber, wie bei uns Gesetze und Verordnungen zustande kommen gibt es hier.

  3. Faustrecht Says:

    Danke für den link……

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